Stadtrat Mehrheit stimmt gegen die Angleichung der Koblenzer Regeln ans Landesgesetz

Sparen wollen alle, aber nicht überall. Der Koblenzer Stadtrat hat am Freitagabend den Vorschlag der Verwaltung abgelehnt, nach dem die Koblenzer Praxis der Schülerbeförderung ans Landesgesetz angepasst werden sollte. Nach diesem rheinland-pfälzischen Schulgesetz bekommen Kinder weiterführender Schulen bis zur zehnten Klasse nur dann einen Fahrtkostenzuschuss, wenn der Schulweg länger als vier Kilometer oder sehr gefährlich ist. In Koblenz kommen Kinder bisher schon ab zwei Kilometern in den Genuss des Fahrtkostenzuschusses.

Das wollen die Vertreter der CDU, der SPD und der Grünen im Rat auch weiterhin so haben. Koblenz sei eine Bildungsstadt und stolz darauf, argumentierte Heinz Honsdorf für die CDU-Fraktion. Das führe auch dazu, dass viele Kinder und Jugendliche aus anderen Landkreisen Koblenzer Schulen besuchen. Die Stadt beteiligt sich an deren Fahrtkosten. „Das tun wir gerne, aber es kann nicht sein, dass unsere eigenen Kinder schlechtergestellt würden als die von außerhalb.“

Dazu kommen wichtige Sicherheitsaspekte, so Honsdorf. „Der Gesetzgeber hält den Weg von vier Kilometern für ein elf- oder zwölfjähriges Kind für zumutbar, wir nicht“, argumentierte er. „Ein solcher Weg zieht sich und ist in Koblenz auch wirklich gefährlich.“

Ebenso sah das Nils Wiechmann (Die Grünen): „Den Aspekt der Sicherheit darf man nicht unterschätzen.“ Und: „Es wird im Land sowieso eine Reform der Schülerbeförderung geben, die sollten wir abwarten.“ David Langner (SPD) sprach sich ebenfalls dafür aus, die Fahrtkosten weiterhin ab zwei Kilometern zu zahlen, zumal mit der Änderung Familien in Koblenz betroffen wären, auf deren Kosten man nicht sparen wolle. Denn vermutlich würden Eltern ihre Kinder nicht laufen lassen, sondern die Buskarte selbst zahlen.

Für die Anpassung an das rheinland-pfälzische Schulgesetz stimmten lediglich die Vertreter der FBG, der FDP, der BIZ und der Oberbürgermeister und konnten sich damit nicht durchsetzen. „Es wird überall wehtun, wo man spart“, sagte Stephan Wefelscheid von der BIZ. „Aber es gibt keine Alternativen.“

Quelle: RZ Koblenz und Region vom Montag, 11. April 2011, Seite 13