Zur angekündigten Überprüfung der Entscheidung über die Zukunft der Oberlandesgerichte in Rheinland-Pfalz durch die Landesregierung erklärt der Koblenzer SPD-Vorsitzende David Langner:
Ich freue mich über die Chance, die Entscheidung der Fusion der beiden Oberlandesgerichte auf Herz und Nieren zu prüfen. Dies ermöglicht der Justiz, ihre Argumente ins Feld zu führen und eigene Sparvorschläge einzubringen. Der Standort Koblenz kann sich jetzt beweisen. Ich erhoffe mir eine deutliche Versachlichung der Debatte. Die Landesregierung hat eine kluge Entscheidung getroffen und gezeigt, dass es um die Sache geht.
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Heute "60 Minuten SPD" ohne mich. Wünsche gute Gespräche im Dormonts! Miguel Vicente, Landesbeauftragter für Integration/ Migration, kommt. - - Ansicht »